> > > Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Künstlersozialabgabe zurück
Dienstag, 17. September 2019

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, © Nicola Quarz / flickr

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, © Nicola Quarz / flickr unter CC BY-SA 2.0

Gerichtliche Entscheidung ohne Revisionsmöglichkeit

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Künstlersozialabgabe zurück

Karlsruhe, . Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe abgewiesen. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar; damit wird die derzeit geltende Rechtslage bekräftigt. Mit dem Urteil wird ein jahrelanger Rechtsstreit eines Unternehmens gegen die Pflichtabgabe für künstlerische Dienstleistungen. Der Klage am Bundesverfassungsgericht hatte sich der Bund der Steuerzahler auf Klägerseite angeschlossen.

Die Künstlersozialabgabe beträgt derzeit 4,2 Prozent. Die Abgabe ist von Unternehmen für beauftragte Dienstleistungen freiberuflicher Künstler und Publizisten zu entrichten. Die Abgabe ist selbst dann fällig, wenn der beauftragte Künstler selbst nicht Mitglied in der Künstlersozialkasse ist oder die Kasse ihm aufgrund eines zu niedrigen jährlichen Umsatzes aus Einkünften künstlerischer Arbeit den Eintritt verweigert.

Aktuell sind etwa 180.000 selbstständige Künstler über die Künstlersozialkasse (KSK) versichert. Diese zahlen die Hälfte der Beiträge zu Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, während sich die andere Hälfte aus Unternehmensabgaben und Bundeszuschüssen ergibt. Etwa 168.000 Unternehmen sind von dieser Abgabe betroffen, wobei der Begriff des "Künstlers" von der KSK sehr weit ausgelegt wird, um möglichst viele Unternehmen in die Pflicht nehmen zu können. So zählen nach Auffassung der Kasse neben Musikern, Schauspielern, Journalisten, Publizisten und Grafikern auch Web-Programmierer und Moderatoren von Talentshows im Fernsehen dazu. Die Künstlersozialversicherung nimmt jedoch keine Kunsthandwerker wie etwa Goldschmiede, Instrumentenbauer oder auch Tätowierer auf.

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