> > > Gericht: Honorarmusiklehrer an Musikschule arbeitet nicht als Selbstständiger
Samstag, 24. August 2019

Bundesweite Signalwirkung für Honorarkräfte an Musikschulen?

Gericht: Honorarmusiklehrer an Musikschule arbeitet nicht als Selbstständiger

Essen, . Die nordrhein-westfälische Stadt Ahaus muss Sozialversicherungsbeiträge für einen scheinselbstständigen Musiklehrer nachzahlen, der an der städtischen Musikschule als freier Mitarbeiter beschäftigt war. Dies hat das  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Musiklehrer war zuvor mehrere Jahre an der Musikschule angestellt. Zwischen 2011 und 2014 hatte er dann auf der Grundlage von Honorarverträgen an der Musikschule unterrichtet, nachdem die Stadt zur Einsparung von Kosten vermehrt auf Honorarkräfte gesetzt hatte.

Das gerichtliche Verfahren war eröffnet worden, nachdem sich der Gitarrenlehrer an die Deutsche Rentenversicherung gewandt hatte und diese eine Sozialversicherungspflicht festgestellt hatte. Als Grund dafür wurden die inhaltlichen sowie äußeren Rahmenbedingungen des Unterrichts angeführt. So hatte sich der Honorarmusiklehrer am Lehrplan des Verbandes deutscher Musikschulen zu orientieren, war ohne Einfluss auf die Auswahl seiner Schüler und auch in Bezug auf Arbeitszeit und -ort auf Vorgaben der Musikschule festgelegt gewesen. Damit sei der Musiklehrer, so das Essener Gericht, voll in die Arbeitsorganisation der Musikschule eingegliedert gewesen. Da es sich nicht um eine selbstständige Tätigkeit gehandelt habe, sei das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig.

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts ohne Revisionsmöglichkeit ist eine Einzelfallentscheidung, allerdings mit Signalwirkung, da an öffentlichen und privaten Musikschulen zahlreiche Lehrkräfte auf der Basis von Honorarverträgen Instrumental-, Gesangs- und Theorieunterricht geben. Aufgrund der rechtlichen Situation hat der Deutsche Tonkünstlerverband in Zusammenarbeit mit dem Verband deutscher Privatmusikschulen nun einen sogenannten Honorarrahmenvertrag samt Leitfaden entworfen, um der drohenden Sozialabgabenpflicht zu entgehen.

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Bisherige Kommentare:

  1. Sozialabgabepflicht droht
    Der Sprachgebrauch sagt alles. Den armen Schluckern bleibt oft nichts anderes übrig als eben alle Bedingungen zu akzeptieren. Der Markt regelt alles.... Kultur?
    KV231, 17.02.2019, 07:41 Uhr

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