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Außenansicht des Staatstheaters Mainz, © Andreas Etter

Mitarbeiter stören politische Kundgebung

Polizei initiiert Strafverfahren gegen Mainzer Staatstheater

Mainz, 25.11.2015. Die Mainzer Polizei geht gegen Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters, die am vergangenen Wochenende eine politische Kundgebung gestört hatten, vor. Die Mitarbeiter hatten eine Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit Schillers "Ode an die Freude" in der berühmten Vertonung aus Beethovens 9. Symphonie gestört. Die Behinderung der Veranstaltung stelle eine Straftat dar, so Polizeisprecherin Heidi Nägel. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes wird, wer "in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen grobe Störungen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Sänger seien laut Süddeutscher Zeitung mehrfach von der Polizei angesprochen und verwarnt worden. Da sie die Störungen nicht eingestellt hätten, habe die Polizei Anzeige erstattet. Der Intendant des Mainzer Staatstheaters, Markus Müller, sieht sich seinerseits im Recht. So habe er im Nachhinein von mehreren Seiten Zustimmung für die Störung erhalten. Sollte jedoch eine Strafe drohen, werde man sie bezahlen. Insgesamt hatten 300 Anhänger der Partei an der Kundgebung teilgenommen, während Gegendemonstranten versuchten, diese zu stören und den Platz abzuriegeln.

Erst Ende Oktober hatte die CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart politische Neutralität vom Stuttgarter Staatstheater gefordert. Während der "Demo für alle", die sich gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung richtete, war ein großes Transparent an der Außenfassade des Opernhauses entrollt worden. Die CDU-Fraktion erklärte, die Landesregierung sei als einer der Träger des Staatstheaters dazu aufgefordert, die Neutralität des Theaters in politischen Fragen zu gewährleisten (klassik.com berichtete). "Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, dass sie für politische Meinungsbekundungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden", so die CDU in ihrem damaligen Antrag an die baden-württembergische Landesregierung.

Das Staatstheater Mainz wird betrieben durch die Staatstheater Mainz GmbH. Anteilseigner sind zu jeweils 50 Prozent das Land Rheinland-Pfalz sowie die Stadt Mainz, beide regiert von der SPD. Eine Einflussnahme der Anteilseigner auf die Aktion habe es laut einer Sprecherin des Staatstheaters Mainz nicht gegeben.

Das Stadttheater Mainz wurde 1833 durch den Architekten Georg Moller errichtet und 1998-2001 umfassend renoviert. Es ist das einzige Staatstheater in Rheinland-Pfalz. Derzeitiger Intendant ist Markus Müller. Das Theater hat über 300 Mitarbeiter und bietet mit seinen drei Spielstätten rund 1.500 Besuchern Platz. In der Saison 2013/2014 resultierte bei einem Haushalt von 26 Millionen Euro zuletzt ein Bilanzverlust von 1,7 Mio Euro. Bei einer Auslastung von 77 Prozent bei 196.000 Besuchern konnten dabei Einnahmen aus dem Ticketverkauf in Höhe von 2,9 Mio Euro erwirtschaftet werden.

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