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Sendertausch von BR Klassik und Jugendsender Puls gesetzeswidrig?

Popularklage gegen Bayerischen Rundfunk eingereicht

München, 20.07.2015. Der kontrovers diskutierte, vom Rundfunkrat bereits gebilligte Übertragung der UKW-Frequenzen von BR Klassik an den Jugendsender Puls ist nun Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Sieben Privatpersonen haben eine sogenannte Popularklage gegen den öffentlich-rechtlichen Sender eingereicht. Die Übertragung der UKW-Frequenzen führt dazu, dass der ehemalige Digitalsender Puls im Ultrakurzwellen-Netz zu empfangen sein wird, BR Klassik allerdings künftig ausschließlich digital über Satellit, DAB Plus oder Internet. Die Kläger sehen den Tausch zwischen UKW und Digitalnetz als verfassungswidrig an, da der von Bayern unterzeichnete Rundfunkstaatsvertrag einen solchen Wechsel verbiete. Das Bayerische Rundfunkgesetz allerdings erlaubt einen Sendertausch zwischen analogem und digitalem Bereich. Der Bayerische Rundfunk stützt seine Entscheidung zum Sendertausch auf das Bayerische Rundfunkgesetz, die Kläger dagegen sehen in dem Gesetz, das sie für verfassungswidrig erachten, eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und der Bundestreue. Die von Rechtsanwalt Christoph von Hutten vertretenen Kläger sehen zudem Grundrechte der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit verletzt, da die Verlagerung von BR Klassik ins Digitalnetz einer Abschaltung des Senders gleichkomme.

Das Bayerische Rundfunkgesetz hätte bei seiner Überarbeitung vor wenigen Jahren eigentlich an den Rundfunkstaatsvertrag angeglichen werden sollen. Die vom Landtag abgesegnete Novellierung weicht allerdings gerade in Punkten wie dem Sendertausch sowohl von der ursprünglich eingebrachten Novellierung als auch vom Rundfunkstaatsvertrag des Bundes ab. Eine von der Partei der Freien Wähler im bayerischen Landtag eingebrachte Änderung der betreffenden Passage mit dem Ziel, das bayerische Gesetz dem Bundesgesetz anzupassen, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

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